
Die Absage im Wortlaut:
Deutscher Bundestag
Petitionsausschuss
Sehr geehrter Herr Niederste-Werbeck,
im Auftrag der Vorsitzenden des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages, Frau Kersten Steinke, MdB, danke ich Ihnen für Ihr Schreiben. Zu der vorgetragenen Thematik zur Schaffung einer Bundeshundeverordnung hat sich das Bundesministerium des Innern (BMI) im Zusammenhang mit einer sachgleichen Petition bereits geäußert. Ich füge eine Ablichtung der Stellungnahme zu Ihrer Kenntnisnahme bei.
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Wie Sie den Ausführungen des BMI entnehmen können, ist die Ermächtigung zum Erlass von Hundeverordnungen in den Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzen der Länder geregelt. Die Zuständigkeit liegt damit nach dem föderalen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland bei dem jeweiligen Bundesland. Eine Gesetzesänderung im Sinne Ihres Anliegens kann daher seitens des Ausschussdienstes nicht in Aussicht gestellt werden.
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Ihre Eingabe möchte ich damit als erledigt betrachten.
Mit freundlichen Grüßen
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Dazu ein Kommentar von Thomas Schröder, Pressesprecher Deutscher Tierschutzbund:
"Erst einmal, dank an Dogs für die Unterstützung. Aber: Föderalismus hin oder her. Die Zuständigkeitsfragen dürfen nicht als Ausrede herhalten, Verantwortung weg zuschieben oder "nach unten" wegzudelegieren. Wir brauchen ein Heimtiergesetz und wir brauchen im Besonderen bundesweit einheitliche und vor allem tierschutzgerechte Regelungen zur Hundehaltung. Das ist im Interesse von Mensch und Tier! Leider wird das Thema als "innere Sicherheit" behandelt, d.h. die eigentlich zuständigen und mit mehr Sachverstand im Thema agierenden Tierschutzminister der Länder wurden von Beginn an raus gehalten. Vor dem Hintergrund eines Staatsziels Tierschutz kann sich aber auch der Bund nicht ganz herausziehen. Das Mindeste wäre, zu dem Thema auf einer Innenministerkonferenz Einigung zu erzielen. Wenn es denn wegen der Bedenken von Juristen in Hinblick auf Föderalismus kein Bundesgesetz sein darf, dann eben Eckwerte als Orientierung. Und dann müssen die Herren und Damen Innenminister so lange tagen, bis weißer Rauch aufsteigt. Wer Hunde als treue Gefährten des Menschen will, wer die positive Bedeutung von Hunden für die Gesellschaft erkennt, den kann die derzeitige Lage nicht zufriedenstellen und der muss handeln."